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.« Es gibt also keine von vornherein gesetzten Beschränkungen, wohl aber die Bestrafung unannehmbarer Gedanken.64In einem Aufsatz über die »Geschichte und Wirklichkeit der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten« hebt David Kairys hervor:»Weder in der Gesetzgebung noch in der Praxis gab es ein Recht auf Meinungsfreiheit, bis zu einer zwischen 1919 und 1940 bewirkten Veränderung der diesbezüglichen Legislation.Vor dieser Zeit stand die freie Meinungsäußerung im Ermessen lokaler, bisweilen auch bundeseigener, Behörden, die oftmals verboten, was sie, die lokale Geschäftswelt oder andere Gruppen mit Macht und Einfluß nicht hören wollten.«Kairys bezieht sich nicht auf die von mir diskutierten subtileren Mittel der Meinungskontrolle, sondern auf das verbriefte Recht zur Meinungsfreiheit, eine instabile Konstruktion, die keiner und sei es noch so geringen Bedrohung, geschweige denn einer Krise, standhalten konnte.65Wie umkämpft die Meinungsfreiheit war, wird auch daran deutlich, daß der Oberste Gerichtshof zwischen 1959 und 1974 mehr auf das First Amendment bezogene Fälle zu verhandeln hatte als in seiner ganzen bisherigen Geschichte; erst nach dem Ersten Weltkrieg hatte man ernsthafte Versuche unternommen, das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzlich zu verankern.Das Anti-Aufruhr-Gesetz von 1798 wurde erst 1964 gerichtlich geprüft und für »mit dem First Amendment unvereinbar« erklärt.Richter Brennan wandte sich in seiner Begründung gegen eine Entscheidung, mit der die New York Times verurteilt wurde, weil sie eine von einer Menschenrechtsgruppe finanzierte Anzeige veröffentlicht hatte, die angeblich den Polizeichef von Montgomery (Alabama) verleumdete.Damit verkündete der Oberste Gerichtshof zum ersten Mal den Grundsatz, daß aufrührerische Verleumdung (seditious libel) - Kritik an der Regierung - »in Amerika nicht als Verbrechen deklariert werden kann, und er sprach in diesem Zusammenhang von der ›zentralen Bedeutung des First Amendment‹«.66 In einem Kommentar zu dieser Entscheidung hebt Harry Kalven hervor, daß aufrührerische Verleumdung »überall auf der Welt das Kennzeichen geschlossener Gesellschaften ist« und ihr Status in der Rechtsprechung »die Gesellschaft definiert«: Wenn »Kritik an der Regierung als Verleumdung gewertet und als Verbrechen bestraft wird, handelt es sich nicht um eine freie Gesellschaft, wie immer sonst sie beschaffen sein mag«.67 So konnten die Vereinigten Staaten einen wichtigen Test zur Kennzeichnung als »freie Gesellschaft« bestehen, als die Zweihundertjahrfeier der Unabhängigkeitserklärung näherrückte.Das Spionagegesetz von 1917 machte es bundesweit zum Verbrechen, während der Kriegszeit »willentlich falsche Berichte oder Behauptungen mit der Absicht zu verfertigen oder zu verbreiten, die Operationen oder den Erfolg der militärischen oder Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten zu behindern oder den Erfolg ihrer Feinde zu befördern.willentlich Insubordination, Untreue, Meuterei oder Dienstverweigerung [in den Streitkräften] hervorzurufen oder den Versuch dazu zu unternehmen« oder »willentlich den Rekrutierungs- oder Einberufungsdienst der Vereinigten Staaten zu behindern«.68 1918 kamen noch weitere Vergehen dazu; so war es verboten, »illoyale, lästerliche, unflätige oder beleidigende Äußerungen, oder Äußerungen, die darauf abzielen, die Regierungsform der Vereinigten Staaten, die Verfassung, die Flagge sowie die Uniform von Armee oder Flotte mit Verachtung, Spott, Beleidigung oder Verleumdung zu behandeln, oder Äußerungen, die darauf abzielen, zum Widerstand gegen die Vereinigten Staaten anzustacheln oder die Sache ihrer Feinde zu befördern, mündlich, schriftlich, im Druck oder in Publikationen zu verbreiten«.69Postminister Albert Burleson, dem die Pflicht oblag, nach regierungsfeindlichen Drucksachen zu fahnden, verkündete, niemand dürfe schreiben, »daß diese Regierung sich mit dem Krieg ins Unrecht gesetzt hat oder aus falschen Gründen in ihn eingetreten ist; die Motive der Regierung für den Kriegseintritt dürfen nicht angezweifelt werden.Niemand darf behaupten, daß diese Regierung das Werkzeug der Wall Street oder der Munitionsfabrikanten ist.oder gegen das Rekrutierungsgesetz zu Felde ziehen.« Wiederholt wurden seine Entscheidungen von den Gerichten gutgeheißen: »Mutig und guten Glaubens müssen wir die Gründe akzeptieren, die den Regierenden zur Rechtfertigung des Kriegs ausreichend schienen« (Richter Aldrich, District of New Hampshire).Burleson verbot eine Flugschrift über die von der britischen Herrschaft in Indien verursachten Leiden und ließ in einer katholischen Zeitschrift eine Äußerung des Papstes einschwärzen, die lautete: »Niemand kann seinem Land treu dienen, wenn er nicht zuerst seinem Gewissen und seinem Gott treu dient.« Das Propagandabüro der Regierung namens Committee on Public Information durfte »das offizielle Porträt Lenins verbreiten«, die Rand School in New York jedoch nicht seine Schriften.Und es gab noch weitaus mehr derartige Fälle.70Diese Repression wurde von (staatlicherseits gebilligten) Gewaltausbrüchen eines nationalistisch aufgehetzten Mobs begleitet71 und dehnte sich zum Kampf gegen Gewerkschaften und politische Organisationen aus.Eugene Debs landete wegen seiner pazifistischen Anschauungen im Gefängnis, und der Leiter des Bostoner Symphonieorchesters wurde interniert, weil er sich geweigert hatte, die Nationalhymne zu spielen.Dutzende von Zeitungen durften nicht mehr per Post versendet werden.Doch waren das, verglichen mit Wilsons bald folgender Kommunistenhatz, noch relativ geringfügige Unterdrückungsmaßnahmen.72Es gab an die 2000 Strafverfolgungen wegen politischer Dissidenz.Zechariah Chafee von der Harvard Law School bemerkt dazu:»Die Gerichte behandelten Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen und verurteilten sie als falsch, weil sie von der Rede des Präsidenten oder der Kriegserklärung des Kongresses abwichen.Es galt als Verbrechen, höhere Steuern anstelle von Staatsobligationen zu befürworten, oder zu behaupten, die allgemeine Wehrpflicht sei verfassungswidrig.oder es hätte vor der Kriegserklärung ein Referendum geben müssen, oder der Krieg sei mit den Lehren des Christentums nicht vereinbar.Manche wurden bestraft, weil sie das Rote Kreuz und den CVJM kritisiert hatten.«73»Von den Verurteilungen aufgrund des Spionagegesetzes wurde keine vom Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf das First Amendment widerrufen«, hebt Kairys hervor.Dieser umfassende Angriff auf die Meinungsfreiheit fand, nebenbei bemerkt, zu einer Zeit statt, als das Land Reichtum und wachsende Macht genoß und sich keiner Bedrohung ausgesetzt sah.1943 pries die American Civil Liberties Union (ACLU) die USA als »Staat bürgerlicher Freiheiten«,74 um den Gegensatz zu den Rechtseinschränkungen im Ersten Weltkrieg hervorzuheben [ Pobierz całość w formacie PDF ]